Spam, Massenmails, Newsletter

AT: Nur mit Einwilligung

Die Zusendung E-Mails zum Zweck der Werbung ist in Österreich nur dann erlaubt, wenn der Empfänger schon im Vorhinein seine Einwilligung gegeben hat. Auch bei E-Mails, die an mehr als 50 Empfänger gesendet werden (Massensendungen), muss generell vorab die Zustimmung der Empfänger eingeholt werden.

Ein Unternehmen darf jedoch an eigene Kunden E-Mails senden, wenn es die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit einem Vertrag mit diesem Kunden erhalten hat und ähnliche Produkte bzw. Dienstleistungen bewerben möchte. Der Empfänger, also der Kunde, muss aber die Möglichkeit haben, dies abzulehnen. Bei einem unzulässigen Werbe-E-Mail ist eine Anzeige beim Fernmeldebüro möglich.

Eine Maßnahme gegen unerwünschte Werbe-E-Mails: die ECG-Liste

Die RTR-GmbH führt eine Liste, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die keine Werbe-E-Mails erhalten wollen
(= Liste gemäß § 7 E-Commerce-Gesetz, so genannte „ECG-Liste“). Die ECG-Liste betrifft nur Werbung, die per E-Mail verschickt wird.

Wer muss die ECG-Liste beachten?

Diensteanbieter, die E-Mail-Werbung unaufgefordert versenden, müssen diese Liste beachten. Dies bedeutet aber nicht, dass bei Nichteintragung in die ECG-Liste die Zusendung unerbetene E-Mail-Werbung zulässig wäre. Nach § 107 TKG 2003 ist E-Mail-Werbung grundsätzlich nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig, gewisse Ausnahmen gibt es im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen. Verletzungen des § 107 TKG 2003 sind verwaltungsrechtlich strafbar (Strafrahmen bis zu EUR 37.000).

DE: Spam – Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

In Deutschland ist die Rechtslage eindeutig. Werbemails sind gesetzlich verboten. E-Mails mit werbendem Charakter dürfen nur an Personen versandt werden, die in die Zusendung einwilligen.
Hat der Empfänger seine E-Mail-Adresse dem Absender im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung mitgeteilt, darf er sie zur Direktwerbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzen – solange der Kunde nicht widerspricht (§ 7 Abs. 3 UWG).

Der Kunde muss allerdings jederzeit die Möglichkeit haben, die weitere Zusendung von Werbe-E-Mails zu untersagen – und zwar ohne dass dafür unüblich hohe Übermittlungskosten (wie z.B. bei 0900-Nummern) anfallen. Gesetzlich geregelt ist auch dies in § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Zu beachten ist, dass auch die einmal erteilte Zustimmung nicht unendlich gelten kann. So kann man davon ausgehen, dass eine Werbezusendung zwei Jahre nach Erteilung des Einverständnisses nicht mehr zulässig ist.

CH: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet Spam

Seit dem 1. April 2007 ist nach Schweizer Gesetzgebung (Artikel 3 Buchstabe o des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) der automatische Massenversand von Werbung per E-Mail nur dann erlaubt, wenn die Empfänger ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben haben (Opt-in-System). Massenwerbung darf also nur mit Einwilligung geschickt werden. Mit einer Ausnahme: Wenn bei einem Kauf Adresse dem Verkäufer angegeben wurde, kann dieser für gleichartige Produkte Werbung schicken.

Der Absender muss genannt sein. Das kann entweder der Versender selbst oder sein Auftraggeber sein; eine Person muss eindeutig zu bestimmen sein. Es ist verboten, den Absender zu verschleiern.

Bei jeder Nachricht muss die problemlose und kostenlose Möglichkeit bestehen, weitere Nachrichten abzulehnen. Darauf muss der Absender hinweisen.

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